Verfassungsbeschwerde gegen CETA




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Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Beitragvon borginvader » Mi 1. Jun 2016, 10:30

So, es geht in die nächste Runde:

Der Vetrag für CETA fertig ist und darüber würde jetzt eigentlich im Herbst abgestimmt werden. Da aber die Verhandler festgestellt haben, dass mittlerweile die Stimmung gegen CETA umgeschwungen ist und auch viele Politiker es nicht abnicken wollen, haben sie sich was nettes ausgedacht und das nennt sich dann vorläufige Anwendung
D.h. letztendlich CETA würde ohne Zustimmung der EU Länder in Kraft treten und dann ein langwieriger Zustimmungsprozess gestartet werden, bei dem dann fraglich ist was für Auswirkungen die vollständige vorläufige Anwendung in diesen Jahren hätte und was davon noch Rückgängig gemacht werden kann bzw. wieviel es dann kosten würde. Es würden dann sicherlich jede Menge Schadensersatzerklagen für entgangene Gewinne eingereicht werden, die dann vor dem pseudo Gericht verhandelt würden (sind immer noch die gleichen Personen, die auch die Schiedsgerichte verhanbeln, heißt jetzt nur Gericht ...).
Sprich die vorläufige Anwendung wäre ien Möglichkeit vollendete Tatsachen zuschaffen, um so eien Zustimmung zu erleichtern (weil eh schon da und in Kraft) oder wenn es doch scheitert, kann man einmal richtig Kasse machen.

Das Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich.


Jeder der das auch tut sollte deshalb die Verfassungsbeschwerde unterstützten, indem er der Sammelklage beitritt. Kosten fallen keine an, die trägt das Bündnis.
Alle Infos dazu hier (Klickt auf mehr Informationen, dann bekommt ihr auch wirklich mehr Informationen!):
[urlhttps://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=campact]Link zur Verfassungsbeschwerde[/url]
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